Basisdemokratisch

October 28, 2009 · Posted in Thoughts · Comment

Basisdemokratisch. Mein persönliches Unwort des Jahrzehnts. Wohl noch nie gab es ein Wort, daß einen zuletzt so leicht auf das Glatteis führte. Aus dem durchaus ehrenhafte Ziel, die aktive Basis einer Partei, also eine durchaus kleine und mit den jeweiligen Themen firme Gruppe, an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, ist heutzutage die Bestrebung erwachsen den Bürger selbst direkt über beliebige Dinge walten zu lassen. Bürgerbegehren oder Volksentscheid wird das dann genannt. Offenbar nicht wissend, oder nicht daran interessiert, dass der deutsche Bürger sich an dem meist widerlichen Auswurf von Burdas Markwort und Springers Diekmann informiert und in der Regel an den wirklichen Sachverhalten garnicht interessiert ist. So wird die vermeintliche Demokratie dann ganz schnell zu Anarchie in der sich der Stärkste, bzw. in diesem Fall der Lauteste, durchsetzt.

Beispiel? Laut Umfragen vor der Bundestagswahl möchte der deutsche Bürger den Atomausstieg und den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien, möchte gerechte Sozialsysteme, Fortbestand des Kündigungsschutzes und freie Bildung für jedermann, ist gegen Zensur und für informationelle Selbstbestimmung und ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für all diese Punkte gab es große Mehrheiten. Und gewählt hat der Bürger wen? Die Süddeutsche Zeitung nennt den aktuellen Koalitionvertrag Das Manifest der Hornissen.

Wohin soll das führen? Die Einführung der “Prügelstrafe für unsittliche Blicke” wäre nur ein Bild-Artikel weit entfernt. Was hat das mit der “Basisdemokratie” der 80er Grünen zu tun? Wo kann ich gegen Volksentscheide unterschreiben?

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Deutschland hat gewählt

September 27, 2009 · Posted in Thoughts · Comment

gegen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und für den gläsernen Bürger
gegen Umweltpolitik und für Ausbau der Nutzung von Atomenergie
gegen Grund- und Bürgerrechte und für den Ausbau des totalitären Überwachungsstaates
gegen Kündigungsschutz und für den totalen Sozialabbau
gegen gerechte Steuerpolitik und zu Gunsten von Konzernen und Bestverdienern
gegen Bildungspolitik für alle und für Elitenbildung des Kapitals
gegen Frieden und für weltweite Kriegseinsätze und Inlandseinsätze der Bundeswehr

Jedes demokratische Land bekommt die Regierung die es verdient.

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